Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Finanzreformen von Union und SPD bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten das Vorhaben eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als „Schatzkiste mit Spielgeld“. Die Mittel würden nicht, wie behauptet, in Infrastrukturprojekte fließen, sondern für Steuervorteile wie die Reform der Pendlerpauschale oder den Agrardiesel verwendet, so Dröge. Die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner warf CDU und SPD vor, mit der Reform der […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verfehlte somit den Einzug ins Parlament. Nun prüft die Partei, ob das Wahlergebnis rechtlich angefochten werden kann. Sahra Wagenknecht äußerte Zweifel an der Gültigkeit der Wahl und verwies insbesondere auf Probleme bei der Stimmabgabe durch Auslandsdeutsche. Demnach hätten sich rund 230.000 Wahlberechtigte im Ausland registriert, jedoch nur ein Bruchteil von ihnen habe tatsächlich wählen können. […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Paris mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine gesprochen. Sein klares Signal: Deutschland steht weiterhin an der Seite der Ukraine. „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen“, betonte Scholz nach den Gesprächen. Ein wichtiges Thema war die Friedensfrage. Scholz machte deutlich, dass es keinen Frieden geben darf, der der Ukraine aufgezwungen wird. „Die Ukraine muss selbst entscheiden können“, so der Kanzler. Deutschland arbeitet eng […]