Politik

Berlin. Trotz massiver Kritik nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Union zur Migrationspolitik bleibt die CDU/CSU in den Umfragen stabil. Im aktuellen ZDF-Politbarometer konnte die Union sogar um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Dies widerspricht dem Eindruck, dass die Partei durch die Debatte um die AfD-Stimmen vor der Bundestagswahl geschwächt wurde. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnet dieses Umfrageverhalten als „ungewöhnlich“. Weder die großen Demonstrationen noch die […]

Berlin. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die CDU ihr Sofortprogramm mit 15 zentralen Punkten vorgestellt. Das Programm, das auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag beschlossen werden soll, sieht umfassende wirtschafts-, migrations- und sicherheitspolitische Maßnahmen vor. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Die wichtigsten Punkte des CDU-Sofortprogramms 1. Finanzielle Entlastungen Die CDU plant, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Vorgesehen […]