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Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Finanzreformen von Union und SPD bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten das Vorhaben eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als „Schatzkiste mit Spielgeld“. Die Mittel würden nicht, wie behauptet, in Infrastrukturprojekte fließen, sondern für Steuervorteile wie die Reform der Pendlerpauschale oder den Agrardiesel verwendet, so Dröge. Die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner warf CDU und SPD vor, mit der Reform der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Paris mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine gesprochen. Sein klares Signal: Deutschland steht weiterhin an der Seite der Ukraine. „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen“, betonte Scholz nach den Gesprächen. Ein wichtiges Thema war die Friedensfrage. Scholz machte deutlich, dass es keinen Frieden geben darf, der der Ukraine aufgezwungen wird. „Die Ukraine muss selbst entscheiden können“, so der Kanzler. Deutschland arbeitet eng […]

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht erneut im Fokus eines handfesten Parteispendenskandals – und diesmal könnte der finanzielle Dreck tiefer sitzen als je zuvor! Laut einer explosiven Recherche des „Spiegel“ und des österreichischen „Standard“ hat die AfD möglicherweise eine Spende von mehr als zwei Millionen Euro über einen zwielichtigen Strohmann erhalten. Hinter den angeblichen Wohltaten steckt der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler, doch die Wahrheit könnte weitaus schmutziger sein. Ermittlungen österreichischer Behörden legen nahe, […]

Berlin. Trotz massiver Kritik nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Union zur Migrationspolitik bleibt die CDU/CSU in den Umfragen stabil. Im aktuellen ZDF-Politbarometer konnte die Union sogar um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Dies widerspricht dem Eindruck, dass die Partei durch die Debatte um die AfD-Stimmen vor der Bundestagswahl geschwächt wurde. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnet dieses Umfrageverhalten als „ungewöhnlich“. Weder die großen Demonstrationen noch die […]

Berlin. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die CDU ihr Sofortprogramm mit 15 zentralen Punkten vorgestellt. Das Programm, das auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag beschlossen werden soll, sieht umfassende wirtschafts-, migrations- und sicherheitspolitische Maßnahmen vor. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Die wichtigsten Punkte des CDU-Sofortprogramms 1. Finanzielle Entlastungen Die CDU plant, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Vorgesehen […]