CDU stellt Sofortprogramm für Bundestagswahl vor

Berlin. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die CDU ihr Sofortprogramm mit 15 zentralen Punkten vorgestellt. Das Programm, das auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag beschlossen werden soll, sieht umfassende wirtschafts-, migrations- und sicherheitspolitische Maßnahmen vor. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik.

Die wichtigsten Punkte des CDU-Sofortprogramms

1. Finanzielle Entlastungen

Die CDU plant, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Vorgesehen sind:

• Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde
• Reduzierung der Umsatzsteuer in Restaurants auf sieben Prozent
• Wiederherstellung der vollen Agrardieselvergütung für Landwirte

2. Weniger Bürokratie und längere Arbeitszeiten

Um die Wirtschaft zu stärken, setzt die Union auf Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten:

• Abschaffung der Bonpflicht und der deutschen Lieferkettenregulierung
• Reduzierung von Betriebsbeauftragten
• Umstellung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge
• Steuerfreie Einkommen von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die weiterarbeiten wollen

3. Begrenzung der Migration und Grenzkontrollen

Eines der zentralen Wahlkampfthemen der CDU bleibt die Migration. Im Falle eines Wahlsiegs will die Partei:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen EU-Außengrenzen einführen
• Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen
• Unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder einführen
• Ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ verabschieden, das den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht
• Die erleichterte Einbürgerung rückgängig machen und die Mindestfrist für eine Einbürgerung wieder auf acht Jahre erhöhen

4. Sicherheitspolitik: Elektronische Fußfesseln und Vorratsdatenspeicherung

Die CDU setzt auf eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen:

• Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen
• Durchsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs

5. Cannabis-Verbot und Abschaffung des Heizungsgesetzes

• Rückgängigmachung der teilweisen Legalisierung von Cannabis
• Vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampelregierung

Politische Reaktionen und Proteste erwartet

Die geplanten Maßnahmen stoßen bereits vor dem offiziellen Parteitagsbeschluss auf Widerstand. Organisationen wie Fridays for Future und „Zusammen gegen Rechts“ kündigten Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD an. Angesichts der aktuellen Demonstrationen gegen rechts in Deutschland steht die CDU unter Druck, sich klar von der AfD abzugrenzen.

Die CDU hofft, mit ihrem Sofortprogramm Wählerinnen und Wähler für die Bundestagswahl zu gewinnen und eine neue Bundesregierung unter ihrer Führung zu bilden.