Grüne lehnen Grundgesetzänderung für Sondervermögen ab

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Finanzreformen von Union und SPD bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten das Vorhaben eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als „Schatzkiste mit Spielgeld“. Die Mittel würden nicht, wie behauptet, in Infrastrukturprojekte fließen, sondern für Steuervorteile wie die Reform der Pendlerpauschale oder den Agrardiesel verwendet, so Dröge.

Die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner warf CDU und SPD vor, mit der Reform der Schuldenbremse Steuergeschenke zu finanzieren. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde sich „im Grabe umdrehen“, sagte sie. Sie betonte, dass eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse notwendig sei.

Union und SPD hatten in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Für die Verankerung im Grundgesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Stimmen der Grünen nicht erreicht werden kann.

Brantner sieht jedoch keine „Eilbedürftigkeit“ für eine kurzfristige Entscheidung und kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, der bislang lediglich angeboten habe, das Wort „Klima“ im Begründungsteil des Gesetzes zu erwähnen. Die Grünen fordern konkrete Investitionen in den Klimaschutz.

Co-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich grundsätzlich bereit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, forderte jedoch eine separate Gesetzesinitiative für dieses Ziel. Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit der Union und SPD.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich indes unbeeindruckt von der Ablehnung der Grünen. Noch am Montag sollten weitere Gespräche stattfinden, die Koalitionsverhandlungen seien für Donnerstag angesetzt.