Grüne lehnen Grundgesetzänderung für Sondervermögen ab
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Finanzreformen von Union und SPD bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten das Vorhaben eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als „Schatzkiste mit Spielgeld“. Die Mittel würden nicht, wie behauptet, in Infrastrukturprojekte fließen, sondern für Steuervorteile wie die Reform der Pendlerpauschale oder den Agrardiesel verwendet, so Dröge. Die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner warf CDU und SPD vor, mit der Reform der […]
